Geschichte
des Strafrechts |
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Konfliktregelung
in den
4.
Kapitel - Die einzelnen Straftatbestände und ihre Sanktionen
- Teil 3
VII. Ehrkränkung und falsche Anklage
Soweit die Kränkung der Ehre[232] nicht in anderen Delikten aufging, konnte sie durch Worte oder Taten geschehen[233].
Die wörtliche Kränkung konnte in der Abgabe von Urteilen (Beleidigungen) oder in der Behauptung von Tatsachen (Verleumdung, Vorwurf) bestehen[234]. Die Lex Salica unterschied zwei Hauptgruppen von Schelte: eine Schelte von geringer Strafbarkeit, die mit Geld zu büßen war[235] und eine gefährliche Schelte, die mit dem Leben bedroht wurde[236]. Die Alamannen kannten nur Beleidigungen von Frauen, behandelten sie jedoch als straflos, wenn sie im Streit gemacht wurden[237]. Das langobardische Recht unterschied, ob der Täter bereit war, die Kränkung zurück zu nehmen oder nicht[238].
Obwohl die älteren Rechte den Begriff Realinjurie noch nicht kannten, wurden Kränkungen, die durch Taten geschahen, vielfach geschützt. Es wurden gewisse Handlungen, die an sich schon strafbar waren, durch das Merkmal der Ehrkränkung noch höher bestraft. So wurde bei den Langobarden die Maulschelle doppelt so hoch bestraft wie der Faustschlag[239] und das halbe Wergeld setzten sie auf das Überfallen und Verhauen eines Freien durch eine Gruppe von Männern[240]. Der Griff ins Haar war bei den Sachsen so hoch wie die Blutrunst[241]. Ebenfalls bestraft wurde das Abschneiden von Haar oder Bart wider Willen[242], das Wegnehmen der Waffe[243], der Wurf ins Wasser[244] oder der Steinwurf über das Haus eines anderen[245]. Als besonders schlimm betrachteten die Friesen das Ausschütten von Schmutzwasser oder Abfall über einen Brautzug[246].
Eine falsche Anklage[247], die vor einem Volksgericht erhoben wurde, war nicht unbedingt sondern nur unter gewissen Voraussetzungen strafbar. Eine solche Voraussetzung war insbesondere die Kenntnis des Klägers von der Unwahrheit seiner Anschuldigung[248], das Mißlingen des Zeugenbeweises[249] oder wenn sich die Böswilligkeit aus den Umständen ergab[250]. Wurde der Kläger der wissentlichen falschen Anklage überführt, mußte er mit einer empfindlichen Strafe rechnen, die genauso hoch sein konnte wie das angeschuldigte Verbrechen selber[251]. Noch härter wurde derjenige bestraft, der eine Freie als angebliche Hexe ergreifen und der Hexenprobe[252] unterwerfen ließ[253]. Eine Qualifikation war die falsche Anklage vor dem König. Sie bestand in einer erhöhten Geldbuße[254], die sich nochmals erhöhte, wenn die Beschuldigung ein todeswürdiges Verbrechen zum Gegenstand hatte[255].
VIII. Zauberei, Vergiftung, Meineid und Walraub Diese Verbrechensbegriffe stammten noch aus der heidnisch-religiösen Vorstellung[256]. Sie setzten sich aber bei der Christianisierung der Germanen in deren Rechtssystem fort.
Während in heidnischer Zeit nur die schädliche[257] Zauberei[258] strafbar war[259], wurde sie in der christlichen Lehre schlichtweg verpönt[260]. Sie galt als eine Tat, die mit teuflischen Mächten in Verbindung stand[261]. Täterin der Zauberei war die Hexe[262]. Ihr wurden viele Arten der Zauberei zugeschrieben. Man glaubte, sie könne Ernten schädigen und Unwetter erzeugen[263]; auch eine Strafe für das Verzehren von Menschen befand sich in den Rechten[264]. Unter kirchlichem Einfluß wurde der Tatbestand der Zauberei um die Merkmale der Wahrsagerei und der Verwendung von Zaubermitteln im Prozeß erweitert[265]. Während in den Volksrechten es die Sache des Richters war[266], den Schuldigen aufzudecken und ins Ausland zu verkaufen[267], wurde die Bestrafung in der fränkischen Zeit der Kirche überlassen[268].
Unter den Begriff der Zauberei fiel auch die Vergiftung, d.h. die Tötung durch Gift[269]. Als Strafe wurde sowohl das Wergeld des Getöteten[270] als auch der Feuertod genannt, dem die Hexe ohne förmliches Verfahren verfallen war[271]. Vergiftungen, die nicht den Tod des Opfers zur Folge hatten, wurden milder bestraft. So mit der Buße der Lebensgefährdung[272], dem halben Wergeld[273] oder einer Unwahnbuße[274]. Das Giftmischen selber war aber auch schon strafbar[275]. Eine Unterart der Vergiftung war das Geben von Giftgetränken, um eine Frau unfruchtbar zumachen[276] oder um eine fremde Leibesfrucht abzutreiben[277].
3. Meineid und falsches Zeugnis Meineid kommt in den Quellen verhältnismäßig selten vor[278]. Dies lag daran, daß man in erster Linie die Bestrafung von der Wirkung des Fluches erwartete, die der Schwörende für den Fall der Unwahrheit herabrief[279]. Die "weltlichen" Strafen bestanden in einer geringen Geldbuße[280]. Eine Steigerung der Bußen, bis zum Verlust der Hand, erfolgte erst unter christlichem Einfluß[281]. Die Strafe für falsches Zeugnis war in den meisten Rechten dieselbe wie für den Meineid, da dort das falsche Zeugnis erst mit dem Eid abgegeben wurde. Anders war es bei den Langobarden[282] und Burgundern[283], bei denen der Zeugeneid für das Zeugnis nicht wesentlich war. Das karolingische Königsrecht unterschied zwischen beschworenem und unbeschworenem Zeugnis. Bei beschworenem verlor der Täter seine rechte Hand, bei ungeschworenem mußte er deren Lösungsbuße zahlen[284].
Der Walraub[285] war die Beraubung eines toten Menschen[286] und wurde unter heidnisch-religiösen Gesichtspunkten als eigene Missetat behandelt, deren Begriff mit den Anschauungen über das Fortleben nach dem Tode zusammenhing. Walraub beging derjenige, der einen Menschen, den er selber getötet hatte, plünderte; wobei es unerheblich war, ob er um des Raubes willen tötete oder nicht, da man "einem Getöteten nichts nehmen sollte"[287]. Die meisten Rechte setzten auf Walraub eine Buße, die in den Fällen erlaubten Totschlags selbständig, sonst aber neben der Buße der rechtswidrigen Tötung zu bezahlen war[288]. Die Beraubung eines beerdigten Leichnams machte bei den Franken den Täter friedlos[289]; in den anderen Rechten war Ersatz und Buße zu zahlen[290] oder er wurde als Diebstahl behandelt[291].
Was in neuerem Strafrecht als Landesverrat bezeichnet wird, war damals der Treubruch gegen das Gemeinwesen. Als solchen heben die Quellen in erster Linie hervor, daß jemand Feinde in das Land ruft oder führt, um dieses zu verwüsten[292]. Karl der Große setzte in seiner Belehrung über den Umfang der Treuepflichten als selbstverständlich voraus, daß es Infidelität sei, wenn man einen Feind ins Land führe[293]. Auch der Verrat einer Stadt[294], der Verkauf von Pferden und Waffen[295], die Übersendung von Boten oder Unterhändlern[296], die Übermittlung von Staatsgeheimnissen[297] und die minderschwere Begünstigung fremder Spione gehörten dazu[298]. Die Strafe für Landesverrat war Tod und unsühnbare Friedlosigkeit[299]. Als eine Art des Landesverrates wurde die Landesflucht behandelt. Den Untertanen war es nicht erlaubt, ohne Genehmigung des Königs das Land zu verlassen. Die Strafe dafür bestand in Verwirkung des Lebens und Konfiskation des Vermögens[300]. Ebenfalls als Landesverrat wurde die Heeresflucht (Desertation) angesehen. Heeresflüchtig wurde, wer das Heer auf der Heerfahrt, in der Schlacht oder vor Beendigung des Feldzuges ohne Erlaubnis des Königs verließ[301]. Die Strafe bestand nach allen Quellen in dem Verlust des Lebens und Einzug des Vermögens[302].
Hochverrat[303] war der gegen den König begangene Verrat, wobei nicht nur der König selber, sondern auch das gesamte Königshaus geschützt war. Hierzu gehörte in erster Linie der Angriff oder Anschlag gegen den König oder das Königshaus. Jedoch im fränkischen Reiche auch der Landesverrat[304]. Der Schuldige verwirkte sein Leben und sein Vermögen, wobei bereits der entfernteste Versuch als vollendetes Verbrechen bestraft wurde[305]. Zudem hatte der Schuldige keinen Anspruch auf Lösung der Todesstrafe. Dieser Grundsatz wurde bei einem Anschlag auf einen Herzog aufgeweicht. Hier war eine Lösung der Strafe durch Geld möglich gewesen[306]. Zu dem Majestätsverbrechen zählten auch Beleidigungen und Mißachtung des Königs, sie wurden mit dem Tode oder mit Verwirkung des Wergeldes bestraft[307]. Mit derselben Strafe wurde Aufruhr und Empörung gegen den König bestraft[308], während ein Aufstand gegen den Herzog mit einer Geldbuße gesühnt wurde[309]. Ebenfalls als Infidelität wurde das wissentliche Begünstigen von Geächteten und gewissen Verbrechern betrachtet.
"Im fränkischen Reiche erscheint die Treue zum Gemeinwesen als Treue zum Träger der Rechsgewalt, als Königstreue"[310]. Infidelität ist daher Treubruch gegenüber dem König[311]. Als Fälle der Infidelität erscheinen in der Merowinger-Zeit Angriff auf das Leben des Königs und seiner Familie; Beleidigung des Königs und seiner Familie, Empörung gegen den König, Konspiration mit (außerfränkischen) Landesfeinden, Abfall zu einem anderen Frankenkönig oder heimliche Verbindung mit einem solchen und Landesflucht[312]. Die Strafe des Huldverlustes lag prinzipiell im "Vorbehalt der Strafbestimmung durch den König von Fall zu Fall"[313]. Auch in der karolinger Zeit scheint die Strafe für solche Infidelität in Tod und Konfiskation der Güter bestanden zu haben[314]. Doch das Ermessen des Königs mochte ebensogut zu anderen Straffolgen führen[315], wie Blendung oder Verbannung[316]. Es erfolgte auch eine starke Erweiterung des Infidelitätsbegriffes, die nahezu unbegrenzt erschien: Im Capitulare missorum generale von 802 belehrt Kaiser Karl über den Inhalt des von jedem Untertan zu leistenden Treueids[317]. Der Treueid umfaßte die Erfüllung der religiösen Pflichten gemäß Gottes Gebot, die Vermeidung von Eingriffen in das Fiskalgut, die Unterlassung von Unrechtszufügung gegenüber den königlichen Schutzbefohlenen[318], das Verbot, kaiserliche Benefizien zu verschlechtern oder in Eigentum umzuwandeln, das Gebot, nicht gegen den Heeresbann und den Königsbann zu verstoßen, sowie die Pflicht, das Recht nicht zu verkehren und die Gerechtigkeit zu fördern[319]. Größer wurde auch der Rahmen der Straffolgen, mit denen die Infidelität im 9. Jahrhundert geahndet Wurde. Sie reichten von einer Geldbuße über Einziehung des Vermögens, Verbannung, Verknechtung, Blendung, Verstümmelung bis zur Todesstrafe[320].
Im vergangenen Teil habe ich nur die wichtigsten Delikte behandelt. Daneben gab es aber noch eine Reihe weiterer, wie die Prostitution[321], Abtreibung[322] oder Münz- und Urkundenfälschung[323]. Als weitere Missetat wurde die Verletzung eines heidnischen Tempels mit dem Tode bestraft[324]. Diesen Rechtssatz übertrug Karl der Große auch für christliche Kirchen[325]. Ebenso war strafbar, wer einen Gehängten ohne Erlaubnis des Richters lebend oder tot vom Galgen nahm[326].
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Inhalt: Einleitung Konfliktregelung, Geltung und Begriff der Volksrechte Die wichtigsten Quellen des geschriebenen Rechts Das Strafsystem Die einzelnen Straftatbestände und ihre Sanktionen [Teil 2] -> [Teil 3] Literatur
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Stichwörter: Geschichte, Recht, Rechtsgeschichte, Strafrechtsgeschichte
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